Seitenbereiche
Inhalt

Erbschaftsteuer im Visier von EU und Bundesfinanzhof

Freibeträge für Steuerausländer

Wird Vermögen an Inländer vererbt oder verschenkt, die der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, gelten bekanntlich weit höhere Freibeträge, als wenn dasselbe Vermögen an Erwerber aus anderen EU-Ländern geht. Dies hatte der Europäische Gerichtshof bereits vor Jahren bemängelt. Der deutsche Gesetzgeber änderte daraufhin das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz dahin gehend, dass Gebietsfremde auf Antrag für Steuerzwecke wie Inländer behandelt werden können. Doch dies geht der EU-Kommission nicht weit genug. Sie hat daher beschlossen, Deutschland wegen der Erbschaftsteuer beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Vorlagebeschluss des BFH

Auch der Bundesfinanzhof (BFH) nahm das gegenwärtige Erbschaftsteuergesetz ins Visier und bemängelte generell die steuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen. In der weitgehenden Verschonung des Betriebsvermögens sehen die BFH-Richter eine „Überprivilegierung“, welche dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Die Notwendigkeit für eine steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Vermeidung existenzgefährdender Liquiditätsengpässe besonders bei mittelständischen Unternehmen durch die Zahlung hoher Erbschaft-/Schenkungsteuern sah der BFH im Übrigen nicht. Denn in Fällen bedrohlicher Liquiditätsprobleme kann die Steuer auch gestundet werden (Az. II R 9/11).

Entscheidung des BVerfG

Ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bedenken des BFH teilt, bleibt abzuwarten. Folgt das BVerfG der Ansicht des BFH, dürfte es zu einer neuen Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts kommen. Die letzten Steuerreformen brachten stets Steuererhöhungen mit sich.

Stand: 12. November 2012

Über uns

Die Kanzlei "Rita Vialon, Wirtschaftsprüfern, Steuerberaterin" mit Sitz in Rülzheim bietet kompetente, verlässliche und seriöse Beratung im Bereich Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung und vertritt regionale Mandanten (z.B.: Bellheim, Herxheim) aller Rechtsformen und Wirtschaftszweige. Vereinbaren Sie ein unverbindliches Erstgespräch!

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.